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Die Stimmen der Blogger aus Israel
Petition gegen deutsches UN-Sicherheitsratvotum 
22nd-Feb-2011 04:02 am
море
Die USA haben am Freitag im UN-Sicherheitsrat durch ihr Veto eine israelkritische Resolution verhindert. Alle anderen Mitglieder des Rates, darunter auch Deutschland, hatten für den von den Palästinensern ausgearbeiteten Entwurf zur Siedlungspolitik Israels gestimmt. Die Webseite “Honestly Concerned” (http://honestlyconcerned.info/bin/display_petitions.cgi?ID=5) ruft jetzt zu einer Unterschriftenaktion gegen die Zustimmung Deutschlands zur Verurteilung Israels im Weltsicherheitsrat auf.

In dem Protestschreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle heißt es:

Sehr geehrte Frau Merkel,
Sehr geehrter Herr Westerwelle,

Die arabische Welt brennt. Doch der UN-Sicherheitsrat hat nichts Besseres zu tun, als drei Stunden lang über Israels Siedlungspolitik zu debattieren, mit dem Ziel, sie als illegal zu verurteilen.

Sie, verehrte Frau Merkel, und Sie, Herr Westerwelle, hatten der Welt versprochen, dass Deutschland nicht enttäuschen würde, sowie Sie im Weltsicherheitsrat sitzen. Und jetzt befürworten Sie eine Resolution, die Teil eines Propagandakriegs der Palästinenser ist, anstatt die Palästinenser aufzufordern, mit ihrem Friedenspartner Israel über eine einvernehmliche Übereinkunft hinsichtlich der Grenzen des künftigen palästinensischen Staates zu verhandeln.

Damit wird nur einmal mehr deutlich, dass Deutschland seinem eigenen Anspruch an “Freundschaft mit Israel” immer dann überhaupt nicht gerecht wird, wenn die Politik konkret herausgefordert ist, den allgemeinen Lippenbekenntnissen mit situationsgerechnen klaren politischen Statements Substanz zu verleihen. Hier hätte man von Deutschland ein klares “NEIN” erwartet.

Vielmehr unterstützen Sie aber mit Ihrer Zustimmung zu der UNO-Resolution eine einseitige Verurteilung der einzigen Demokratie im Nahen Osten aufgrund von Geschichtsklitterung.

Es existiert kein Völkerrecht, das Israel die Siedlungen verbietet. Sie mögen die Siedlungen politisch für unsinnig, als Hindernis für den Frieden und sonstiges betrachten. Aber „illegal” sind sie nicht. Zwar erklärt die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, dass die Amerikaner mit ihrem Veto gar gegen das Völkerrecht verstoßen hätten, weil es Israel verboten sei, einen „Bevölkerungstransfer” in die besetzten Gebieten durchzuführen. Die 4. Genfer Konvention von 1949 bezieht sich jedoch auf den zwangsweisen Bevölkerungstransfer von Deutschen in den Osten durch die Nazis. Es wurde jedoch kein einziger Siedler vom Staat Israel jemals gezwungen, in die „besetzten Gebiete” umzusiedeln. Deshalb kann diese Genfer Konvention auf Israel und die besetzten Gebiete nicht angewandt werden.

Sie, verehrte Frau Merkel, und Sie, Herr Westerwelle lassen zu, dass die arabischen Länder von ihren eigenen Unzulänglichkeiten ablenken, indem sie Israel an den Pranger stellen, während zur gleichen Zeit in Libyen, Bahrain, Ägypten und in anderen arabischen Ländern dutzende und hunderte Demonstranten niedergeschossen werden. Sie unterstützen dabei eine Resolution, die vonseiten der palästinensischen Autonomiebehörde und einiger arabischen Staaten zudem als Teil einer Delegitimierungs-Kampagne gegen Israel betrieben wird, die in letzter Konsequenz darauf hinauszielt, Israel das Existenzrecht als jüdischen Staat abzuerkennen. Mit anderen Worten: Es geht darum, den jüdischen Staat physisch abzuschaffen, so wie Deutschland vor einigen Jahrzehnten bemüht war, das jüdische Volk physisch abzuschaffen.
Wie kann man nur die Sicherheit des jüdischen Staates Israel zum Teil deutscher Staatsräson erklären und dabei ignorieren, dass alle den Friedensprozess betreffende Details immer auch eine sicherheitspolitische Dimension haben? Wie kann Deutschland ernsthaft meinen, mit der Unterstützung einer einseitigen, unausgewogenen und die Ursachen des Nahostkonflifts verkennenden Resolution der Freundschaft zu Israel Glaubwürdigkeit zu verleihen?

Wir sind schockiert, bestürzt und zutiefst enttäuscht darüber, in welcher Weise Deutschland seine “neue Rolle” im Weltsicherheitsrat praktiziert.

Hochachtungsvoll, / Sincerely,

Die Unterzeichner / The Undersigned


Unterschreibt hier: http://honestlyconcerned.info/bin/display_petitions.cgi?ID=5&Action=Sign

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Für mich bleibt Westerwelle immer noch ein Freund des Antisemiten und arabischen Lobbyisten Möllemann. In Iran müßte er eigentlich hingerichtet werden als Homosexueller, das stört ihm aber ganz wenig, er verhandelt mit den Geiselnehmern und bespricht mit denen Demokratie- und sicherheitspolitische Fragen, lächelt in die Kameras und schüttelt den Mördern die Hände :(

Die antiisraelische UNO-Resolution hat kein anderer als Abbas alias Abu Mazen geschrieben. Dieser Abbas ist nicht nur der Chef einer hochkorrupten Behörde (ein Löwenanteil aller EU- und US-Milliarden fließt ungehindert in seine eigene Taschen, dadurch ist er schon seit langem zum Milliardär geworden!), er ist auch ein alter Terrorist, der in Deutschland eigentlich hinter den Gittern gehört: erstens als Holokaust-Leugner par excellence (das war das Thema seiner Doktorarbeit in Moskau!) und zweitens weil er einer der Organisatoren und Sponsoren des Olympia-Massakers in München in 1972 war, das steht sogar in Wikipedia drin:
http://de.wikipedia.org/wiki/Geiselnahme_von_M%C3%BCnchen

Obama wollte den Entwurf von Abbas nur korrigieren, Abbas hat es aber abgelehnt, nur deswegen haben die USA ihr Veto eingelegt!
Wie kann es denn sein, daß ein Dieb und ein Ober-Terrorist seinen Willen dem Sicherheitsrat diktiert???

Der Libyen-Tiran Kaddafi schießt auf Demonstranten, tötet Hunderte Menschen von Hubschraubern aus usw. usf., das alles gehört aber nicht in den Sicherheitsrat. Wenn aber die Juden in Judäa Schulen, Krankenhäuser und Kindergarten bauen wollen, weil der Bau ein ganzes Jahr lang verboten wurde und dieses ganze Jahr lang Abbas keinen Bock für die Friedensverhandlungen gehabt hat (als der Bau noch gefroren war), da müssen Deutschland, Frankreich und Großbritannien sofort von der höchsten Stelle eingreifen und verbieten! Wie viel Heuchelei, Bigotterie, Appeasment und Judenhaß steckt dahinter?!

Was hat dazu Frau Merkel in einem anderen Fall vor 4 Jahren gesagt?
„Wir können uns nicht erpressen lassen von Leuten, die so Schreckliches mit anderen Menschen machen.“
Gilt es nicht mehr? Darf ein deutscher Außenminister dem iranischen Hitler die Hand schütteln?
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