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Monster bei Maischberger

Henryk M. Broder   27.10.2014

Ein ARD-Sender plant für sein Drittes Programm eine neue Satirereihe. Der zuständige Redakteur ruft mich an und fragt, ob ich eine Idee für eine fiktive Talk-Show hätte, eine Parodie auf Jauch, Illner, Plasberg, Will und Maischberger. Ich zögere nicht lange und sage zu. Die Aufgabe ist reizvoll, das Honorar ordentlich.

Ich setze mich in meinen alten Saab und fahre nach Swinoujscie, das ehemalige Swinemünde an der Ostsee. Um etwas Fiktives zu schreiben, will ich in einer Umgebung sein, in der nicht Deutsch gesprochen wird, aber nah genug an ARD und ZDF, um mich anregen zu lassen.

Das A und O einer Talkshow sind die Gäste. Die Zusammensetzung muss stimmen. Und es muss ordentlich menscheln. Der Moderator bzw. die Moderatorin sollte in der Lage sein, jedes Thema mit der gleichen inneren Anteilnahme zu moderieren. Kindesmissbrauch ebenso wie die Mautfrage. Es muss, wie beim Puppentheater, einen Guten und einen Bösen geben, dazu einen Komiker und einen, der die Diskussion immer wieder auf den Ausgangspunkt zurück bringt.

Ein Format spricht mich besonders an: „Menschen bei Maischberger“, weil es ohne Publikum auskommt. Es gibt keine Claquere im Saal und die Gäste wissen nicht, wie sie ankommen. Ich schaue mir ein paar Folgen an und mache mich dann an die Arbeit. „Monster bei Maischberger“ soll die Parodie heißen.

In nur zwei Tagen ist ein etwa 20 Minuten langes „Drehbuch“ fertig. Ich schicke es an den Sender und fahre wieder heim nach Berlin. Noch am selben Tag ruft mich der Redakteur an.

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Sternstunde der Propaganda

Sternstunde der Propaganda

von Ulrich W. Sahm, Jerusalem

20. Oktober 2014 - - Medien & Einspruch, Neuste Beiträge

Sternstunde Philosophie_Krähenbühl

Pierre Krähenbühl, Generalkommissar der UN-Agentur für Palästinaflüchtlinge, bei Sternstunde Philosophie. Foto: screenshot

Bei „Sternstunde Philosophie“ (SRF 07.09.2014) hat der „ranghöchste Schweizer bei der UNO“, der Generalkommissar der UNO-Agentur für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA), Pierre Krähenbühl, ein Interview gewährt zum Thema: „Wie soll es nach dem neusten Krieg in Gaza weitergehen?“

Barbara Bleisch vom SRF sprach mit ihm über Politik, persönliche Empfindungen und die Rolle der Schweiz.

Krähenbühl stellte manche falsche Fakten in den Raum. Es scheint, als ob er nicht einmal die Regeln seiner eigenen Organisation kenne. Er sprach von „palästinensischen Flüchtlingen“, die seine Organisation, die UNRWA, betreue. Offiziell ist bei der UNRWA jedoch nicht von „Palästinensern“ die Rede, sondern von „Arabs of Palestine“. Der Begriff „Palästinenser“ tauchte erstmals 1968 in der von Jassir Arafat formulierten PLO-Charta auf. Die UNO hat bei der Gründung ihrer Hilfsorganisation UNRWA für „Araber aus Palästina“ klar gemacht, dass sie sich nicht um jüdische Flüchtlinge kümmert.

Während Araber aus dem heutigen Staatsgebiet Israels „geflohen“ sind, „vertrieben“ laut Krähenbühl oder „ethnisch gesäubert“, gemäss dem palästinensischen Narrativ, sind Juden genauso vor jordanischen Truppen aus
Gusch Etzion, dem jüdischen Viertel in der Altstadt Jerusalems, aus Newe Jaakov (heute eine sogenannte „jüdische Siedlung“ in Ostjerusalem) und anderen Orten geflohen oder vertrieben worden. Über diese Flüchtlinge redet auch heute niemand. Genauso wie die rund 800.000 jüdischen Flüchtlinge aus der arabisch/islamischen Welt von Marokko bis Iran über Irak, Jemen, Libyen und Syrien totgeschwiegen werden.

Zu den palästinensischen Flüchtlingen sagt Krähenbühl: „und natürlich sind es inzwischen ihre Kinder und folgenden Generationen“. Erstaunlich, was er da als „natürlich“ bezeichnet. Offenbar ist ihm unbekannt, dass die
UNO-Flüchtlingsorganisation UNHCR, verantwortlich für die restlichen Millionen Flüchtlinge in aller Welt, ein anderes Mandat hat. Bei ihr ist der Flüchtlingsstatus keineswegs vererbbar „bis ins zehnte Glied“ wie es in der
Bibel heissen würde, oder bis in die vierte Generation, wie Krähenbühl behauptet. Laut UNHCR sind Flüchtlinge umgehend in den Gastländern oder in ihrer alten Heimat einzugliedern und einem normalen Leben zuzuführen. Bei der UNHCR vererbt sich der Flüchtlingsstatus keineswegs bis in alle Ewigkeit. Weder deutsche „Vertriebene“ noch der von Krähenbühl als Beispiel erwähnte afghanische Junge in Pakistan werden in der zweiten Generation als Flüchtlinge anerkannt. Dieses einzigartige Vorrecht geniessen allein die Palästinenser.

Weiter behauptet Krähenbühl, dass Palästinenser nicht nach Palästina zurückkehren könnten, „weil es kein Land gibt“.

Schade, dass die Journalistin Barbara Bleisch da nicht Krähenbühl bei seinen eigenen Widersprüchen gepackt hat. Tatsächlich gibt es seit 1948 nicht mehr das britische Mandatsgebiet „Palästina“. Auf diesem Territorium ist der Staat Israel entstanden, während die restlichen Gebiete, das Westjordanland und der Gazastreifen, von Jordanien und Ägypten erobert worden sind. Falls es laut Krähenbühl tatsächlich kein „Palästina“ mehr gibt, in das die Flüchtlinge zurückkehren könnten, fragt sich, was er mit „Palästina“ oder „palästinensische Gebieten“ meint. Diese Begriffe verwendet er ständig: In welchem „Land“ befindet sich der palästinensische Flüchtling in Gaza, Bethlehem oder Ramallah? Wieso redet er von „palästinensischen Gebieten“, von einer „palästinensischen Regierung“ und von palästinensischen Organisationen. Wenn schon über eine Million palästinensische Flüchtlinge in Gaza von der UNRWA anerkannt, registriert und versorgt werden, wieso sollten da keine weiteren Palästinenser hinzukommen können? Handelt es sich um ein fremdes Land wie Libanon oder Syrien, irgendwo im Exil, ausserhalb „Palästinas“?

Für Krähenbühl scheint allein der Staat Israel in den „Grenzen“ von 1967 mit „Palästina“ identisch zu sein. Mit diplomatischen Formeln behauptet also der „ranghöchste Schweizer bei der UNO“, dass nicht einmal die von ihm so bezeichneten „palästinensischen Gebiete“ zu „Palästina“ gehören, während allein der jüdische Staat den auf 5 Millionen Menschen angeschwollenen palästinensischen Flüchtlingen die einzige Lösung anzubieten hätte. Krähenbühl dürfte wissen, dass er so keinen Frieden anstrebt, sondern eine Abschaffung Israels!

Krähenbühl schweigt zu einem besonders absurden Phänomen: Obgleich es eine regierungsähnliche palästinensische Verwaltung in Ramallah und im Gazastreifen auf dem Territorium des ehemaligen Mandatsgebiets „Palästina“ gibt, werden die palästinensischen Flüchtlinge sogar in den Autonomiegebieten und in Gaza bis heute in Lagern gehalten. Ebenso erhalten sie Dienstleistungen wie Gesundheit und Erziehung von der UNRWA und nicht von ihrer Regierung. Man stelle sich vor, die Bundesrepublik Deutschland würde bis heute die rund 14 Millionen Vertriebenen aus Schlesien, Danzig oder Königsberg sowie deren Nachkommen ohne Bürgerrechte in Lagern halten.

Weiter redete Krähenbühl von der israelischen Besatzung und dem Siedlungsbau, der den Palästinensern alle Hoffnung raube. Einmal klingt es, als ob es heute noch „völkerrechtswidrige“ Siedlungen in Gaza gäbe, die den Menschen die Hoffnung rauben. Er erwähnt nicht, dass Israel sich 2005 aus dem Gazastreifen zurückgezogen hat und dass die berüchtigte Blockade erst 2007, nach dem Putsch der Hamas, in Kraft getreten ist. Die israelischen Gründe dafür, Terror und offiziell von der Hamas initiierte Selbstmordattentate, will er nicht kommentieren. Die Tatsache, dass der Gazastreifen auch über eine Grenze zu Ägypten verfügt und dass die Bewegungsfreiheit der Palästinenser nicht allein wegen Israel eingeschränkt ist, erwähnt er in dem 54 Minuten langen Interview kein einziges Mal. Wenn sich die Palästinenser im Gazastreifen „eingesperrt“ fühlen, weil sie keinen
freien Zugang zu Israel haben, sollte Krähenbühl gleiche Empathie für die „eingesperrten“ Israelis empfinden, die keinen Zugang zu arabischen Ländern wie Libanon, Syrien, Saudi Arabien oder Libyen haben. Übrigens müssen die mitten in Europa eingesperrten Schweizer deutsche, französische, italienische oder österreichische Grenzkontrollen passieren, um auf dem Landweg ins Ausland zu gelangen…

Mit persönlichen, sehr emotionalen Beispielen schildert er das Schicksal eines Unternehmers in Gaza, der seine Fabrik und wegen Schulden sein Haus verloren hat und 50 Angestellte auf die Strasse setzen musste, weil er seine Produkte wegen der Blockade nicht mehr nach Israel und in das Westjordanland verkaufen konnte. Heute sei der Mann auf Lebensmittelhilfe der UNRWA angewiesen.

Menschen leiden immer unter der Politik, Krieg und Konflikten. Mit solchen Einzelschicksalen jedoch die grosse Politik erklären und – wie Krähenbühl es tut – allein Israel und die Blockade für die Misere dieses Mannes verantwortlich zu machen, ist eine höchst fragwürdige Methode. Denn schliesslich war es die mit grosser Mehrheit von den Palästinensern selbst gewählte Hamas, die nicht nur die Warenterminals und Grenzübergänge attackiert hat, bis Israel sie zum Schutz der dort arbeitenden Beamten schließen musste. Dazu zählen der Übergang Karni und das Industriegebiet Erez, wo über Tausend Palästinenser gutbezahlte Arbeit gefunden hatten. Die Hamas  (wie andere radikale Palästinensergruppen) hatten ab 1987 alles
getan, die Palästinenser daran zu hindern, in Israel ihrer Arbeit nachzugehen. Es begann mit einer Mordserie an israelischen Arbeitgebern durch langjährige „treue“ (palästinensische) Angestellte. Zu ihrem eigenen
Schutz warfen die israelischen Fabrikherren oder Farmbesitzer die Palästinenser raus und holten sich Gastarbeiter aus China, Rumänien und Thailand.

Es ist unlauter und einseitig propagandistisch von Seiten des „neutralen“ Schweizers Krähenbühl, anhand solcher Einzelbeispiele unter Auslassung der Hintergründe Mitleid zu erzeugen und alle Schuld auf Israel abzuwälzen.

Überall in der Welt, in der Schweiz wie im Gazastreifen, ist die Bevölkerung das „Opfer“ der Politik seiner eigenen Regierung, zum Guten wie zum Schlechten. Das gilt für Diktaturen und besonders für Demokratien, wozu auch der Gazastreifen gezählt werden muss. Niemand hat die Mehrheit der Palästinenser 2006 gezwungen, einer kriegstreibenden Terrororganisation ihr Votum zu geben. Und jetzt, trotz Krieg und Zerstörung, hat die Hamas laut Umfragen sogar noch an Popularität dazugewonnen. Wenn die Mehrheit der Palästinenser das wünscht, fällt es schwer, Mitleid zu empfinden, wie es Krähenbühl erwartet. Vielleicht will er ja so auch nur die
Existenzberechtigung seiner Organisation und sein wichtiges hohes Amt rechtfertigen.

Selbstverständlich sollten die von Krähenbühl erwähnten Palästinenser in Wohlstand und Frieden leben können. Doch dazu müssten die politischen Bedingungen geschaffen werden. Krähenbühl empfiehlt allein die Kreation
eines palästinensischen Staates. Wenigstens hätte er aufrichtig eingestehen sollen, dass der von ihm beschriebene Unternehmer, der infolge der Blockade alles verloren hat, florierte, als es noch die israelische Besatzung in Gaza
gegeben hat. Denn ausgerechnet damals, als alles noch so wunderbar war, Palästinenser und Israelis einander begegneten und befreundet waren, beschloss die demokratisch gewählte Hamas, Israel mit über 16.000 Raketen zu beschiessen und einen blutigen Terrorkrieg zu führen.

Es ist eine Banalität, die aber der kriegserfahrene Krähenbühl wissen und beherzigen sollte: Jeder Krieg bricht in Friedenszeiten aus!

Den von Krähenbühl so beschworenen Frieden in Europa, und besonders zwischen Deutschland und Frankreich, konnte es erst nach mehreren Kriegen geben. Wobei der letzte Krieg mit einer Niederlage und Kapitulation Deutschlands endete. Vielleicht ist das der Grund, weshalb es in Nahost keinen Frieden geben kann. Noch nie hat eine Partei jemals kapituliert. Aus allen Kriegen gingen nur „Sieger“ hervor, zuletzt die Hamas im Gazastreifen. Kompromissen zuzustimmen für einen Frieden mit dem Feind käme aus nahöstlicher Sicht eher
einer entwürdigenden Niederlage gleich. Das ist eine Erkenntnis, die in das politisch sehr korrekte Weltbild des neutralen Schweizers Krähenbühl kaum passen würde.

© Ulrich W. Sahm für Audiatur-Online

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Wieder antisemitische Lügen und Hetze und wieder Der Spiegel in erster Reihe. Offener Brief an SpOn

Sehr geehrte Damen und Herren,

heute haben Sie einen Artikel namens "Wirtschaft in Gaza: Aufbau Nahost - die fast unmögliche Mission" von Christoph Sydow veröffentlicht.
Hier wird rumgelogen was das Zeug hält. So eine für den SpOn typische Mischung aus Lügen, Halbwahrheiten und Hamas-Propaganda.

Herr Sydow "vergißt" nicht nur die Tatsache zu erwähnen dass es ohne Israel-Beschuß seitens der Hamas keinen Krieg und keine Opfern in Gaza gegeben hätte.
Es gibt auch keine "Blokada" für Gaza wie von Herrn Sydow behauptet wird, alle Waren außer Waffen wurden von Israel schon längst zum Import nach Gaza zugelassen, sogar Zement und Baustoffe für die Tunnels. Es gibt auch keinen Export-Verbot wie von Sydow hineinphantasiert wird, es wird in Gaza halt Nichts produziert außer Tunnels, Raketen und anderen Waffen, Gaza lebt doch "am Tropf" von USA, EU, UNO, Katar und Iran und dies ist nicht gerade wenig. Solange es so ist, gibt es auch keinen Drang für die Gaza-Bevölkerung eigene zivile Wirtschaft zu entwickeln. UNO, USA und EU bezahlen ja nur den Krieg gegen Israel und nur dieser Krieg wird deswegen produziert, es ist ja logisch, nicht wahr? Und sie machen es nur dank Medienhilfe, also dank Sydow, Augstein & Co.

Der Etat von UNO beträgt ca. 4 Milliarden Euro. Der Etat von UNRWA beträgt 1,3 Milliarden Euro (in 2010, jetzt ca. 1,2), also ein Drittel des UNO-GESAMTETATS, nicht des Etats für Flüchtlinge! Was bleibt denn für 8 Mio. Syrien-Flüchtlingen und für Flüchtlingen in Lybien, Irak, Ukraine usw., usf. übrig? D.h. laut UNO gibt es kein anderes leidende Volk in der ganzen Welt außer 3,5 Mio. Palästinenser. Andererseits interessiert die UNO nicht die Bohne dass die gleichen Palästinenser keinerlei Rechte in den Lagern in "Brüder"-Ländern wie Syrien und Libanon haben. Kein Arbeitsrecht, kein Freizügigkeitsrecht, keine Pässe, nicht mal die 3000 vor kurzem im syrischen Flüchtlingslager Jarmuk getötete Palästinenser. Warum auch? Hat es jemanden die 100 Tausend in Jordanien getöteten Palästinenser interessiert? Nä, es waren ja keine Juden dabei, die sie getötet haben, Gähn! Nicht wahr Herr Sydow?

Aber gehen wir weiter. Alle UNRWA-Mitarbeiter sind Hamas-Mitglieder, Sympatisanten oder arbeiten für die Hamas, das hat sogar Peter Hansen, der damalige Leiter der Organisation stattgegeben, d.h. UNO zahlt der Hamas mehr als eine Milliarde Dollar pro Jahr, dazu kommt noch eine halbe Milliarde für PA und etliche Milliarden nach jeder Kriegsoperation in Gaza. Aktuell fordert die Hamas 8 Milliarden was von Herrn Sydow so begrüßt wird, im Jahr 2009 bekam sie z.B. 4,5 Milliarden Euro. Bekommt noch irgendein Volk so eine üppige Bezahlung für Terror? Im Juli und Augist wurde ein Tausend Häuser in Gaza ausgebombt, eine Tausend neue Häuser kostet doch ca. 100 Mio. Euro, der Rest bleibt dann meistens für Waffen, Tunnels und Bank-Konten der Hamas-Elite übrig.

Es gibt auch keine israelische Besatzung in Gaza, diese Besatzung wurde im Jahr 2005 beendet, hat es das Gaza befriedet? Oder ganz umgekehrt - machte diese zum militantesten, agressivsten, bestbewaffneten und bestausgerüsteten Gebiet der Welt, mit Tausenden Tunnels nach Egypten und Dutzenden hochausgerüsteten Tunnels nach Israel (jedes Tunnel dieses Typs kostet ca. eine Mio. Euro), aber mit keinem einzigen Bunker für die eigene Bevölkerung, außer ein Paar Tunnels unter Krankenhäusern für die Hamas-Elite. Da stimmt alles von vorne bis hinten nicht, da stinkt alles zum Himmel! Und der "investigativer Journalismus" von SpOn & Co. macht nicht Besseres als diese "antizionistische" Lügen weiter zu verbreiten!

MfG
Vorname, Name (sind der SpOn-Redaktion bekannt)

P.S. Ich bin mit einer Veröffentlichung einverstanden, Sie werden es aber niemals veröffentlichen, nicht mal im eigenen Forum, Ihr feige antisemitische Lügner!
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Böses, böses Israel

Wenn drei Jugendliche ermordet werden und aus Gaza Raketen abgeschossen werden, dann hat Israel einen Krieg angefangen. Geht's noch?

Abgefeuerte Täuschkörper über der israelischen Grenze im Gazastreifen.  Bild: reuters

Liebhaber der simplen Welterklärung hatten es in den letzten Tagen sehr schön. Aus Zeitung, Hörfunk und TV konnten die Landsleute erfahren, wie simpel der „Nahostkonflikt“ doch ist. Strippenzieher, Angreifer und agierendes Übel: Israel.

Ein ganzes Land, das bombardiert, provoziert, tötet, droht. Von der Hamas oder „den Palästinensern“ auf der anderen Seite keine Spur. Stattdessen ist die Rede von Geschossen aus Gaza, von Raketenhagel und Bombenregen: eine Naturkatastrophe, die über Israel kommt.

Dabei kamen doch die ersten „Provokationen“, also die Raketen, ganz klar aus Gaza. Und vor dem bestialischen Mord an einem palästinensischen Teenager stand jener an drei israelischen Jugendlichen. Aber gegen diese Ereignisabfolge zeigten sich die hiesigen Medien renitent.

Die Deutschen haben ein Herz für die Verlierer in dieser komplexen Welt, für die Opfer Israels und Amerikas als Agenten des bösen Kapitals. David, nein Siegfried gegen Goliath! Hüben die hochgerüstete Militärmaschine, die maßlose Moderne. Drüben die Steinschleudern, ungezügelte Natur.

Arme Hamas, sie bleibt chronisch unterschätzt. Weil nicht sein kann, was nicht sein soll. Und so geht in den deutschen Medien weiter die Legende von den „Rebellen“, bewaffnet mit Zwillen oder ein paar rumpligen Raketen, die sich keine Bunker für Gaza leisten können, keine politische Agenda haben. Dass die Raketen der Hamas mittlerweile 150 Kilometer bis nach Haifa reichen? Scheiß der Hund drauf. Die Milliarden, die die EU der Autonomiebehörde überwies? Wurscht. Dass die Raketen aus Wohngebieten starten, um deren Beschuss zu provozieren? Halb so wild. Und dass es nach Hamas-Charta auf israelischem Gebiet keine Juden mehr geben soll? Nicht so gemeint.

Bekanntermaßen trafen schon am Dienstag mehrere Geschosse das Kreuzfahrtschiff „Aida“ im Hafen von Ashdod. So konnten sich dann ein paar deutsche Urlauber von der Harmlosigkeit der Raketen aus Gaza überzeugen. Zumindest wenn sie den deutschen Schlagzeilen wirklich mehr glauben als ihren fünf Sinnen.

Quelle

море

Was nicht in der Süddeutschen Zeitung steht. ILI-News.

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Entlassung nach Auschwitz-Besuch: Mohammed Dadschani, Professor für Amerika-Studien, räumt seinen Posten bei der Al-Quds-Universität in Ostjerusalem, nachdem er mit palästinensischen Studenten das Konzentrationslager Auschwitz besucht hatte. Dadschani reichte sein Rücktrittsgesuch ein in der Hoffnung, die palästinensische Universität würde dies ablehnen.

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Stattdessen erhielt er die Antwort, dass sein Rücktritt ab dem 1. Juni wirksam werde. Im persönlichen Gespräch hätten ihm der scheidende Universitätspräsident Sari Nusseibe und der kommende Präsident Imad Abu Kischek versichert, für akademische Freiheit einzutreten. Mit dem Rücktrittsgesuch wollte Dadschani überprüfen, wie weit Bekenntnisse dieser Art tragen. "Es war an ihnen, mein Gesuch zurückzuweisen, um der Öffentlichkeit zu zeigen, dass die Universität wirklich für akademische Freiheit steht." Dadschani war im März mit 27 Studenten nach Auschwitz gereist. Es war der erste Besuch palästinensischer Studenten in einem Nazi-Vernichtungslager. Palästinensische Medien hielten die Reise für "Verrat" und "Gehirnwäsche". (Israelnetz, Haaretz, ToI) TS

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Clinton wirft Obama Fehler vor: Hillary Clinten, Ex-Außenministerin, hat US-Präsident Barack Obama in ihrem neuen Buch vorgeworfen, einen "Fehler" gemacht zu haben, indem er Israel zum Siedlungsstop aufgefordert

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habe. Das habe dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas den Rückenwind geliefert, alle Friedensverhandlungen mit Israel scheitern zu lassen. (virtual, Tachles, Haaretz) TS

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"Christen in Israel widerlegen Apartheid-Vorwurf": Israel hat sich beim Prinzip "Land für Frieden" getäuscht. Vielmehr sei daraus "Land für Terror" geworden, so Verteidigungsminister Mosche "Boogie" Jaalon auf der 14. Herzlija-Konferenz. "Ich war beim Oslo-Prozess päpstlicher als der Papst", sagte Jaalon. "Wir haben uns geirrt. Wir haben ,Land für Terror' oder ,Land für Raketen'

http://www.il-israel.org/nl/140615/30.jpg

bekommen." Im Nahostkonflikt gehe es nicht um die Gründung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967, sondern um die Anerkennung eines jüdischen Staates. Jaalon widersprach der Aussage, dass sich Israel in einen Apartheidstaat verwandeln werde. "Jeder, der hier lebt, weiß, dass es hier keine Apartheid gibt. Der Beweis dafür ist die Weigerung der israelischen Araber, in die Herrschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde überzuwechseln. Das ist nur ein Spiegel dafür, wie gut es ihnen geht." Davon zeuge auch die christliche Gemeinschaft in Israel. Anders als die anderen christlichen Gemeinschaften in der Region sei sie gewachsen. Finanzminister Jair Lapid (Jesch Atid) drohte Premierminister Benjamin Netanjahu ( Likud ): "Wenn auch nur eine Siedlung einseitig annektiert wird, dann wird Jesch Atid die Regierung nicht nur verlassen, sondern auch stürzen." (Israelnetz, Tachles) TS

http://www.il-israel.org/nl/quad.jpg

Kaltblütig gelogen: Saeb Erekat, Chefverhandler der Palästinenser hat behauptet, dass Israel seit Wiederaufnahme der Verhandlungen im vergangenen Sommer 66 Palästinenser "kaltblütig ermordet" habe. Eine Überprüfung der Namen der getöteten Palästinenser ergab, dass sie fast ausnahmslos bewaffnete Kämpfer waren, die während Terroranschlägen oder Attacken auf israelische Stellungen getötet worden sind. (investigative, jcpa) TS

http://www.il-israel.org/nl/140615/31.jpg

"Mahmoud Abbas trägt volle Verantwortung für..." Israels Premierminister macht Präsident Abbas verantwortlich für alles, was Palästinenser tun, von Raketenbeschuss aus Gaza, antisemitische Hetze gegen Israel, versuchte und verhinderte Entführungen, Anschläge und Unruhen. Andererseits weiß doch "jeder", dass Abbas keine Kontrolle über die Hamas hat, die wiederum keine Kontrolle über andere Extremisten hat, eine Entwaffnung der Hamas nicht geplant ist und schlimmste Massenmörder als "Helden des Widerstands" gefeiert werden und Ministergehälter als "Entschädigung" für ihre Zeit im israelischen Gefängnis erhalten. Jeder "normale" Staat, darunter Israel, wird scharf verurteilt und zum Wahren rechtsstaatlicher Prinzipien angehalten, wenn Verbrecher Gewalttaten oder Übergriffe auf die Nachbarn ausüben. Hier fragt sich, wieso in der arabischen Welt Milizen, "bewaffnete Arme" politischer Parteien, Mord an Zivilisten, außergerichtliche Hinrichtungen wie im Irak oder in Syrien, oder die Verhaftung ohne Gerichtsverfahren kritiklos hingenommen werden, auch von vorbildlichen Demokratien wie EU und USA. Hier fragt sich auch, welchen Wert ein "Friedensvertrag" mit einem demokratisch nicht legitimierten "Präsidenten" hat, dessen Machtlosigkeit von aller Welt verständnisvoll akzeptiert wird. TS

море

Zweiter Erfolg vom Stop the Bomb! nacheinander!

Erfolgreicher Protest: Kaminabend mit iranischem Botschafter und Abgeordneten ist abgesagt worden

Erfolgreicher Protest! Der Kaminabend mit dem iranischen Botschafter und deutschen Abgeordneten ist abgesagt worden. Wir bedanken uns bei allen, die die Proteste unterstützt haben! Ein Bericht über Absage mit Stellungnahmen der Politiker findet sich hier.

Weiterlesen hier: http://de.stopthebomb.net/de/offener-brief.html

Das ist der zweite Erfolg vom Stop the Bomb! nacheinander:

Erfolgreicher Protest: Das Business Forum Iran ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden!

Die veranstaltende Maleki Group hat das Business Forum auf unbestimmte Zeit verschoben. Die Begründung findet sich hier.

Die Protestkundgebung von STOP THE BOMB findet deshalb nicht statt.

Vielen Dank an alle diejenigen, die die Proteste unterstützt haben!

Zur STOP THE BOMB Pressemeldung v. 15. Mai 2014

Offener Brief von Detlef zum Winkel v. 6. Mai 2014

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Finanziert Deutschland den Untergang Israels?

Finanziert Deutschland den Untergang Israels? Die israelische Organisation NGO-Monitor hat in einem Report die Finanzierung anti-israelischer und pro-palästinensischer Organisationen untersucht, die mit deutschen Stiftungen zusammenarbeiten und so indirekt vom deutschen Steuerzahler finanziert werden. Versuche, die Finanzierung dieser Organisationen transparenter zu machen, werden als "anti-demokratisch" kritisiert. Viele dieser vermeintlichen "Friedensorganisationen" fördern nicht Friedensdialog, sondern wollen Israel abschaffen (Zochrot) oder die israelische Regierungspolitik untergraben (Betzelem, Schalom Achschav, Breaking the Silence) (NGO-Monitor, Haolam, JPost) TS
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Und auch $$piegel-Hetze geht weiter..

Spiegel schiebt zerstörte Häuser Israel unter. Spiegel-Online bebildert eine Meldung über einen angeblichen aber nicht nachgewiesenen israelischen Angriff auf ein syrisches Waffendepot, mit Raketen für die Hisbollah, mit einem Foto der zerstörten Stadt Ariha. Infam wieder einmal, denn die Zerstörung Arihas hat nichts mit Israel zu tun, sondern erfolgte am 7. September 2013 durch Assads syrische Armee, hatte also mit dem vermeintlichen israelischen Angriff nicht zu tun. Offenbar darauf hingewiesen kam folgende Mitteilung: "Anmerkung der Redaktion: In einer vorigen Version dieses Artikels war ein Bild zu sehen, das zerstörte Gebäude in der syrischen Stadt Aria zeigt. Die Darstellung war missverständlich, daher haben wir das Foto entfernt."
http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-soll-syrischen-luftwaffenstuetzpunkt-angegriffen-haben-a-931160.html
Das "missverständliche" vom Spiegel entfernte Bild:


Typische Verdrehung von Ursache und Wirkung bei SPON: "Israel bleibt dem Uno-Menschenrechtsrat fern, seit dieser eine Untersuchung zum Siedlungsbau in Auftrag gegeben hat. Nun will das Land erstmalig seit März 2013 wieder an einer Sitzung teilnehmen. Wenige Stunden später bombardierte die Luftwaffe ein Ziel im Gaza-Streifen - eine Reaktion auf Raketenangriffe militanter Palästinenser." Obgleich im Nebensatz steht, dass Israel im Gazastreifen (Raketenstellungen der Hamas) nach einem Raketenangriff "militanter Palästinenser" bombardiert habe, wird dem Leser so ein Zusammenhang der Teilnahme an Sitzungen des Menschrechtsrates mit dem Angriff in Gaza nahe gelegt.
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Zwangsfinazierte Zombie-Glotze hetzt weiter.

ARD

Hört, hört!
Meine Zunge ist mein ärgster Feind, sagt ein russisches Sprichwort.
Dass ein Viertel von Jerusalem eine "Siedlung" sein sollte, an diesen Irrsinn hat man sich schon lange gewöhnt.
Aber dass 1500 Wohnungen, sprich 30 bis 50 Häuser, "eines der größten Siedlungsprojekten in Ost-Jerusalem seit der Besetzung durch Israel im Jahr 1967 wäre" spricht gegen den Willen der Israel-Hasser von der öffentlich-rechtlichen Idioten nur darum dass es keinen großen Bau in Ost-Jerusalem in diesen 46 Jahren gab! Und auch dies soll nur eine Ungetechtigkeit ausgleichen dass man palästinensische Mörder freiwillig frei läßt.

Lange hat man in den deutschen TV-Stuben auch dafür gekämpft dass man alle mögliche Waren aus Israel nach Gaza frei lassen würde, inklusive das, was man für Terror-Zwecke mißbraucht. Zum Beispiel Beton. Zur Zeit gibt es keine Beschränkungen mehr, auch Beton darf rein. Und wozu benutzt die Hamas diesen Beton? Drei mal können Sie raten! ;)

Terror durch den Tunnel

Israelische Armee entdeckt riesige professionelle Untergrundpassage der Hamas
14.10.2013 – von Sabine BrandesSabine Brandes


Der Hamas ist kaum ein Mittel zu grausam oder zu teuer, um Israel Schaden zuzufügen. Bomben, Raketen und Granaten, Selbstmordattentate und Entführungen. Doch das, was Israels Armee nun entdeckte, ließ sogar hartgesottene Sicherheitsexperten sprachlos werden. Ein betonierter Tunnel, fast zwei Kilometer lang, der vom Gazastreifen in das israelische Kernland reicht.

Gebaut wurde die Untergrundpassage vielleicht sogar mit Beton, dessen Einfuhr Israel jüngst in das Palästinensergebiet erlaubt hatte. Obwohl Jerusalem die Lieferung von Baumaterialien ins Hamasgebiet gestoppt hatte, gab die Regierung schließlich dem Druck von internationalen Hilfsorganisationen nach und lockerte die Restriktionen. Das Material war für soziale Projekte bestimmt und ausschließlich an private Bauherren adressiert. Doch offensichtlich bediente sich die Hamas fleißig und errichtete damit unter anderem die Terrortunnel. Nun will Israel derartige Lieferungen wieder verbieten.

Arbeiten Die Arbeiten an dem Gang müssen Monate gedauert und Millionen von Dollar gekostet haben, schätzt der Inlandsgeheimdienst Schin Bet. Der gefundene Tunnel ist Teil eines regelrechten Systems, heißt es. Er verläuft 300 Meter unter israelischem Boden. Bislang sei er offenbar noch nicht benutzt worden, gibt die Armee an, doch keine Frage, dass er für strategische Terrorattacken gedacht war, etwa Anschläge in Israel oder Entführungen von Israelis in den Gazastreifen, durch die die Organisation ihre Macht im Palästinensergebiet stärken könnte.

Armeechef Benny Gantz hatte vor einigen Tagen, nachdem er offenbar von dem Fund unterrichtet worden war, auf einer Konferenz ein solches Szenario beschrieben. »Ein neuer Krieg könnte ausbrechen, wenn ein Tunnel voller Explosionsmaterial direkt unter einem israelischen Kindergarten in die Luft fliegt.«

Schmuggeltunnel vom Gazastreifen nach Ägypten sind im Vergleich zu diesem primitive Gänge unterhalb der Erdoberfläche, durch die in der Regel nur eine Person hindurchkriechen kann. Oft schon sind beim Bau Unfälle passiert, nicht selten mit Schwerverletzten und Toten. Viele der Gänge sind nach der Revolution im Nachbarland vom ägyptischen Militär zerstört worden.

Geheimdienst Dieser jedoch hat eine ganz andere Qualität. Mehrere Menschen können sich ohne Probleme von einer Seite auf die andere bewegen. »Und nur die Hamas ist in der Lage, ein derart großes Projekt zu stemmen«, ist sich der Geheimdienst sicher.

Im Jahr 2006 hatte die Terrorgruppierung bereits einen ähnlichen Tunnel benutzt, um einen Anschlag auf den israelischen Armeeposten Keren Schalom und die Besatzung eines Panzers durchzuführen. Bei der Terrorattacke wurden zwei Soldaten getötet und ein weiterer entführt. Es war Gilad Schalit.

http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/17269

Die Hamas hat schon eingeräumt dass sie diesen Tunnel nur dazu gebraucht hat um israelische Soldaten zu entführen und Terroranschläge durchzuführen. 500 Tonnen Beton wurden nur für diesen Tunnel gebraucht, und der ist wohl bei weitem nicht der einzige...
в городе

EU hat es auf Israels Siedlungen abgesehen

Der gegenwärtige Disput zwischen der Europäischen Union und Israel wurde ausgelöst von einer Veröffentlichung der Europäischen Kommission am 30. Juni 2013 über die Förderungswürdigkeit israelischer Einrichtungen in den als Ergebnis des Sechs-Tage-Krieges seit 1967 durch Israel verwalteten Gebieten für Zuwendungen, Preise und von der EU mit Mitteln ausgestattete Finanzinstrumente ab dem Jahr 2014. Die aktuelle Verlautbarung der Kommission gibt eine Anzahl von Entscheidungen über die Art und Weise der Anwendung vergangener EU-Israel-Abkommen wieder, die kürzlich von EU-Körperschaften getroffen wurden (s. hier).

(Von Alan Baker, Israels ehemaliger Botschafter in Kanada, Jerusalem Center for Public Affairs / Übersetzung: Klaus F.)


Am 10. Dezember 2012 bestimmte der EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten, daß „alle Vereinbarungen zwischen dem Staat Israel und der EU ausdrücklich und unmißverständlich ihre Nichtanwendbarkeit auf die von Israel seit 1967 besetzten Territorien anzeigen müssen.“


Das EU-Statement fügte hinzu, daß die Bestimmung auch mit der langjährigen Position der EU konform ginge, daß „israelische Siedlungen nach internationalem Recht illegal sind, sowie mit der Nichtanerkennung durch die EU von Israels Souveränität über die besetzten Gebiete, ungeachtet deren rechtlichem Status unter israelischem inländischen Recht.“ (s. hier und hier)


Entsprechend der Verlautbarung der Europäischen Kommission vom 30. Juni veröffentlichte die EU eine Direktive an ihre 28 Mitgliedsstaaten, die mit Wirkung ab dem 19. Juli 2013 die Finanzierung, Kooperation, Stipendien, Forschungsgelder oder Preisvergabe an jegliche Personen aus den jüdischen Siedlungen in der West Bank und in Ostjerusalem verbietet. Die Regulierung verlangt, daß jegliche Vereinbarung oder Vertrag zwischen Israel und einem EU-Land eine Klausel enthalten muß, die ausdrücklich besagt, daß die Siedlungen nicht Teil des Staates Israel und daher nicht Teil der Vereinbarung sind (s. hier).


Die Direktive enthält eine Territorialklausel, die besagt, daß alle Vereinbarungen nur innerhalb der israelischen Grenzen gültig sind, die von der Europäischen Union anerkannt werden, also die Grenzen von vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967. Sie verbietet die Kooperation von EU-Mitgliedern mit privaten oder Regierungskörperschaften, die jenseits der „Grünen Linie“ angesiedelt sind. Die Kommissionsverlautbarung hält fest, daß es ihr Ziel sei, „den Respekt für EU-Positionen sicherzustellen sowie die Konformität von Verpflichtungen mit internationalem Recht bezüglich der Nichtanerkennung durch die EU von Israels Souveränität über die seit dem Juni 1967 von Israel besetzten Gebiete.“


Diese Direktive ergänzt intensive Aktivitäten der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Catherine Ashton, die fast ausschließlich dem Thema der israelischen Siedlungen gewidmet sind. Sie zielen darauf ab, solchen Produkten den Genuß niedrigerer Zolltarife zu verwehren, und sie für europäische Konsumenten und Importeure leicht sichtbar zu machen. Wie Ashton sagte: „Unsere Konsumenten haben das Recht auf eine informierte Wahl; diese Initiative wird unseren Einzelhändlern dabei helfen, dies zu ermöglichen. Die korrekte Kennzeichnung von Produkten ist notwendig, um sicherzustellen, daß unsere Konsumenten nicht durch falsche Informationen irregeführt werden.“ (s. hier und hier)


Als solche ist die Veröffentlichung der Kommissionsverlautbarung der Gipfelpunkt einer konzertierten politischen Initiative angeführt von Ashton, mit aktiver und substanzieller Förderung der Regierungen der EU-Mitgliedsländer und der offziellen EU-Repräsentanz in Israel, gerichtet gegen Israels Siedlungen in Judäa und Samaria (der West Bank). Das Ziel ist, Druck auf die israelische Regierung auszuüben, territoriale und politische Konzessionen zu machen, indem Produkte aus den Siedlungen benachteiligt werden.


Fehlerhafte rechtliche und politische Annahmen


Diese beispiellose und feindselige Fixierung der EU auf Israel und seine Siedlungen, unter fast völligem Ausschluß der anderen dringlichen Themen im Nahen Osten und in der ganzen Welt, basiert auf einer Reihe von langjährigen, absichtlich irreführenden und fehlerhaften rechtlichen sowie politischen Annahmen in Bezug auf die Illegalität von Israels Siedlungen und den Status der Waffenstillstandslinien von vor 1967 als Israels Grenze.


Diese Annahmen sind umso mehr irreführend und fehlgeleitet, als daß sie die historischen und gesetzlichen Rechte, die von der internationalen Gemeinschaft einschließlich Europas in einer Reihe von internationalen Vereinbarungen und Verpflichtungen dem jüdischen Volk und Israel gewährt wurden, völlig negieren oder wissentlich mißachten. Die Annahmen ignorieren völlig die indigenen Rechte des jüdischen Volkes in der Region, die in internationalen Deklarationen geschützt sind.


Gleichermaßen werden dadurch sogar die eigentlichen Positionen der europäischen Staaten negiert, die die UN-Sicherheitsratsresolution 242 von 1967 unterstützt haben, in der „sichere und anerkannte Grenzen“ gefordert werden. Auch die Selbstverpflichtungen der EU als Unterzeichnerin und Zeugin des Osloer Abkommens, spezifische Verhandlungsgegenstände weder vorherzubestimmen noch zu unterminieren, einschließlich des endgültigen Status der Territorien, Grenzen, Siedlungen, Jerusalems und anderer Themen, wird somit negiert.


Die gegenwärtige EU-Politik einschließlich der besagten Kommissionsverlautbarung unterminiert als solche den Verhandlungsprozeß, indem sie Partei ergreift, und indem sie Verhandlungsergebnisse zu den Themen der Siedlungen, Jerusalem und der Grenzen vorbestimmt. Diese Fixierung bedeutet eine Vorverurteilung und macht jede Behauptung ungültig, die EU sei unparteiisch, und verunmöglicht die Ausübung jeglicher Funktion durch die EU innerhalb des Verhandlungsprozesses.


Israels Rechte können nicht geleugnet werden


Die Rechtmäßigkeit von Israels Siedlungen entstammt den historischen, indigenen und gesetzlichen Rechten des jüdischen Volkes, in dem Gebiet zu siedeln. Diese Rechte sind nach dem Wortlaut gültiger und bindender internationaler Rechtsinstrumente gegeben und von der internationalen Gemeinschaft anerkannt und akzeptiert. Diese Rechte können nicht geleugnet oder in Frage gestellt werden.


Sie schließen die Deklaration der San-Remo-Konferenz von 1920 ein, die einstimmig vom Völkerbund angenommen worden war, einschließlich der großen europäischen Staaten, worin die Schaffung einer nationalen Heimat für das jüdische Volk auf dem historischen Gebiet des Landes Israel (s. hier). Darin eingeschlossen waren die Gebiete von Judäa, Samaria und Jerusalem. Dies wurde daraufhin im Völkerbund international bestätigt, nämlich im Palästina-Mandat von 1922 (s. hier), und gilt bis zum heutigen Tag durch Artikel 80 der UN-Charta, der die fortgesetzte Gültigkeit der Rechte aller Staaten oder Völker bzw. bereits existierender internationaler Instrumente (einschließlich derjenigen, die vom Völkerbund angenommen worden waren) bestimmt (s. hier).


Die „Grenzen von 1967“ existieren nicht


Die „Grenzen von 1967“ existieren nicht und haben niemals existiert. Die Waffenstillstandsvereinbarungen von 1949 zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn, die die Demarkationslinien geschaffen haben, besagen klar, daß diese Linien „keine vorherbestimmende Bedeutung haben für zukünftige territoriale Einigungen oder Grenzlinien oder Ansprüche einer der Parteien darauf.“ (s. hier u.a.i.Zshg. dieses Papier des Autors)


Die UN-Sicherheitsratsresolutionen 242 (1967) und 338 (1973) riefen die Parteien dazu auf, einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu erreichen und hoben besonders die Notwendigkeit von Verhandlungen hervor, um „sichere und anerkannte Grenzen“ zu bekommen (s. hier). Die europäischen Mitglieder des Sicherheitsrats stimmten für diese Resolution.


Die Genfer Konvention gilt nicht für Israels Siedlungen


Die EU-Annahme bezüglich der Illegalität von Israels Siedlungspolitik ist rechtlich fehlerhaft und ignoriert autoritative Quellen zu Ursprung und Auslegung von Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention (1949). Dieser Artikel verbietet die massenhafte Verschiebung von Bevölkerungsteilen in besetztes Gebiet hinein, wie es von Deutschland während des Zweiten Weltkriegs praktiziert worden war. Das ist weder relevant, noch war jemals beabsichtigt, es auf Israels Siedlungen anzuwenden.


Gemäß dem autoritativen und offiziellen Kommentar des Internationalen Kommittees des Roten Kreuzes von 1958 (s. hier) sowie nach der Meinung prominenter internationaler Juristen bezieht sich Artikel 49 auf die Deportation von über 40 Millionen Menschen, die einer erzwungenen Migration, Evakuation, Vertreibung und Verdrängung im Zweiten Weltkrieg ausgesetzt waren. Die riesige Zahl der betroffenen Menschen sowie die Ziele und Zwecke hinter einer solchen Bevölkerungsverschiebung sprechen für sich selbst. Da gibt es nichts, was solche Umstände mit Israels Siedlungspolitik verbinden würde (s. hier).


Man mag desweiteren fragen, ob das nicht eine Fehldeutung, ein Mißverständnis, oder sogar eine Verzerrung dieses Artikels und seines Kontextes darstellt.


Im Widerspruch mit dem Oslo-Friedensprozeß


Mit der israelisch-palästinensischen Vereinbarung von 1995 über die West Bank und den Gazastreifen verpflichteten sich Israel und die PLO, die Streitigkeiten um Grenzen, Jerusalem und Siedlungen unter sich auf dem Verhandlungswege zu lösen, und verpflichteten sich, nichts zu unternehmen, um den Status der Gebiete zu ändern, bevor die Verhandlungen über ihren permanenten Status abgeschlossen sind. Die EU unterzeichnete und bezeugte diese Vereinbarung. Also kann sie sie jetzt nicht unterminieren oder eine Position einnehmen, die über die Befugnisse der Vereinbarung hinausgehen (s. hier).


Israel und die PLO haben in dem Zwischenabkommen von 1995 vereinbart (zusammen mit der EU, Ägypten, Jordanien, Rußland, die USA und Norwegen als Zeugen), ihre jeweiligen Jurisdiktionen in der West Bank aufzuteilen in die Gebiete A und B (palästinensische Jurisdiktion) und Gebiet C (israelische Jurisdiktion) (s. hier). Sie definierten ihre jeweiligen Machtbefugnisse und Verantwortlichkeiten auf beiden Seiten in den Gebieten, die sie kontrollieren. Diese Aufteilung wurde von den Palästinensern akzeptiert und man hat sich darauf geeinigt, was von der internationalen Gemeinschaft einschließlich der EU und der UN anerkannt wurde.


Die Palästinenser gingen die verschiedenen Vereinbarungen ein, die zusammen als der „Oslo-Friedensprozeß“ bekannt sind, in dem vollen Bewußtsein, daß israelische Siedlungen in den Gebieten existierten, und daß die Siedlungen eines der Themen für die Verhandlungen über einen permanenten Status sein würden. Darüber hinaus verhängt der Oslo-Friedensprozeß keine Beschränkung über beide Seiten bezüglich Planung, Flächennutzung, Häuserbau und Bildung von Gemeinschaften in ihrem jeweiligen Gebiet, während die Verhandlungen über ihren endgültigen Status andauern.


Das wiederholte Benutzen des Ausdrucks „besetzte arabische“ bzw. „palästinensische Gebiete“ für Judäa und Samaria hat keinerlei rechtliche oder faktische Basis. Vor 1967 gab es keinen palästinensischen Staat in der West Bank, die unter der Kontrolle des Haschemitischen Königreichs Jordanien stand. Das Gebiet ist niemals dazu bestimmt worden, palästinensisches Territorium zu sein. Daher läuft der Gebrauch des Begriffs durch die EU dem Grundkonzept der von derselben EU unterstützten Verhandlungen zur dauerhaften Lösung des Disputs um die Gebiete zuwider.


Die EU-Fixierung auf Israels Siedlungen


Die Fixierung der EU auf Israels Siedlungen und die gegenwärtig unternommene Aktion gegen Israel laut ihrer Direktive ist klar inkompatibel mit der Stellung der EU als ein Mitglied des Internationalen Quartetts und bewirkt die Neutralisierung jeglicher Ambitionen der EU, eine nützliche Funktion im Verhandlungsprozeß zwischen Israel und den Palästinensern auszuüben.


Die EU kann nicht von sich behaupten, mit sauberen Händen daherzukommen und ein unparteiisches Element im Verhandlungsprozeß zu sein. Die EU hat Partei ergriffen und als solche, durch ihre Aktionen gegen Israel, unterminiert sie den Verhandlungsprozeß. Darüber hinaus steht die Fixierung der EU auf die Feststellung, daß ihre Vereinbarungen mit Israel die Nichtanerkennung von Israels Souveränität über jegliches Territorium jenseits der Linien von 1967 wiedergeben müssen, im Kontrast zu europäischer Politik in anderen Konflikten.


Die EU hat viele Freihandels- und andere kommerzielle Verständigungsabkommen mit Ländern, deren territoriale Grenzen Gegenstand von Streitigkeiten sind. Die EU hat über ein Freihandelsabkommen mit Indien verhandelt, doch seine Anwendbarkeit auf Kaschmir ist kein Diskussionspunkt. Ein Fischereiabkommen der EU von 2005 erlaubt europäischen Fischern im Westsahara-Gebiet zu operieren, obwohl die EU eine marokkanische Oberhoheit über das Gebiet nicht anerkennt. In Israel wird die EU-Politik sehr wahrscheinlich als Doppelmoral wahrgenommen, unter der Israel nicht dieselben Rechte gewährt werden wie anderen Staaten, eine Mißachtung des Prinzips der souveränen Gleichheit.


Schließlich und endlich sind die Positionen und Aktionen der EU gegen Israel umso unglückseliger und bedauerlicher im Lichte der tragischen jüdischen Geschichte in Europa, die nicht ignoriert oder vergessen werden kann. Man hätte vielleicht erwartet, daß das Bewußtsein dieses Faktors die Weisheit und Logik der EU-Aktionen anleiten würde.




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